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Seit dem 30. September befindet sich vor dem Gebäude der Landespolizeidirektion am Grazer Stadtpark ein Refugee Protest Camp, bei dem Flüchtlinge auf die prekäre Situation während der Bearbeitung ihrer Asylverfahren aufmerksam machen wollen.

Einige der in etwa 25 Asylsuchenden, die hier jede Nacht campieren, warten angeblich bereits seit einem Jahr auf ein erstes Interview mit den Behörden. Erst nach diesem Gespräch mit der Grazer Außenstelle des Bundesasylamtes wird über Bleiberecht oder Abschiebung entschieden und damit auch über die Chance auf eine Familienzusammenführung auf die viele hier hoffen.

So auch Mazen (Name geändert), dessen Frau und drei Kinder sich noch in Syrien befinden. Diesen „Deathtrip“, also die gefährliche und überaus mühevolle Fluchtreise nach Europa, konnte er seiner Familie einfach nicht zumuten, sagt er und zeigt dabei auf eine der vielen Zeichnungen und Illustrationen, die die Flüchtlinge hier aufgehängt haben. Außerdem reichte das Geld für die kostspielige Flucht nur für eine Person.

Zur Zeit befindet sich seine Familie in einer vorerst sicheren Gegend—dafür hatte er vor seiner Abreise noch gesorgt. Da sich die Lage aber jederzeit schlagartig ändern könnte, hofft er auf einen positiven Asylbescheid, um dann so schnell wie möglich seine Familie nachholen zu können. Doch bisher gab es bis auf die Abnahme seiner Fingerabdrücke und einer ersten Datenerfassung keinerlei Hinweise, wann es endlich zu diesem besagten ersten Interview kommen würde.

Es ist diese Ungewissheit, die ihn und alle anderen Asylwerber hier zu der Protestaktion vor dem Amtsgebäude veranlassten. Neben der ganzen Frustration sind die Flüchtlinge aber auch darauf bedacht, ihre Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen. „Thanks for Austrian people and Goverment“ steht etwa auf einem Plakat. „Here in Austria, everybody is good“, sagt auch Mazen und fügt noch auf Deutsch hinzu: „Ich liebe Österreich.“

Nichtsdestotrotz seien die langen Wartezeiten unzumutbar. In anderen Bundesländern, wie Niederösterreich, Salzburg oder Wien, würden Verfahren, dass wüssten sie von Freunden, viel schneller abgewickelt werden. Deshalb hätten sie aus Eigeninitiative heraus dieses Protestcamp hier errichtet. Alles hat hier seine Genehmigung, wird dabei oft betont, selbst der Wohnwagen, der hier steht, darf das.

Alle Asylwerber würden sich zudem in regelmäßigen Abständen in ihren Unterkünften melden. Auch jene, die von den Grazer Umlandsgemeinden aus ins Camp kommen und dafür lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen und für die Aktion verhältnismäßig viel Geld auszugeben bereit sind. Unterstützung bekommt das Protest-Camp von einer Reihe privater Helferinnen und Helfer.

Aber auch ein solidarischer Gastronomiebetrieb bringt abends Essen vorbei, das nahe gelegene Forum Stadtpark stellt seine Sanitäranlagen zur Verfügung. Das Veranstaltungsgesetz besagt, dass eine Person mit österreichischen Pass anwesend ist, das passiert in Schichten.

Am Mittwoch wurde das Protestcamp bis zum 14. Oktober verlängert. Vorerst. Denn auch, wenn die Wetterbedingungen der letzten Tage insbesondere durch Nässe und Kälte geprägt waren, zeigen sich die Protestierenden motiviert. „We are waiting to start life again!“, sagt Mazen. Von Seiten der steirischen Zweigstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl heißt es bloß, die Asylverfahren seien in Bearbeitung.

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„Graz ist die Stadt der Volkserhebung!! Dann machen wirs endlich wieder!!“ Mit dieser Bezugnahme auf den Ehrentitel der Nationalsozialisten für die Stadt Graz hatte Thomas Kirschner, Organisator der Demo „Für ein besseres Österreich“, für seine Veranstaltung im Vorfeld auf Facebook Stimmung gemacht.

Dafür und wegen der Verwendung von Nazi-Propaganda-Material hatten die Jungen Grünen gegen den Bundespartei Obmann der sogenannten „Partei des Volkes“ Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet. Über die rechtsextremen bis neonazistischen Hintergründe der Kundgebung am Samstag in Graz haben wir bereits im Vorfeld berichtet.

Während der „Großkundgebung“, bei der es um nichts Geringeres gehen sollte als um „unsere Zukunft, Traditionen, Arbeit, Pensionen, Freiheit, für unsere Kinder und Frieden „, war von Anfang an klar: Aus den Fantasien von „Bürgerkrieg“ und „Volkserhebung“ wird wohl nichts. Etwa 150 Teilnehmende hatten sich am, von der Polizei abgesperrten, Mariahilferplatz versammelt—darunter Fahnen tragende Patrioten, Personen aus dem Pegida-Milieu, aber auch bekannte Gesichter aus der rechtsextremen Szene, wie etwa der ehemalige RFJ-Funktionär und Alpen-Donau-Betreiber Richard Pfingstl.

Über 1.100 Personen hatten auf Facebook eigentlich zugesagt. Weil aber nur sehr wenige Patrioten da waren, wurde der Beginn der Veranstaltung in der Hoffnung, es könnten im Laufe der Zeit doch noch mehr werden, hinausgezögert. Zur Überbrückung gab es Helene Fischer und Techno—doch nicht wie vom Veranstalter versprochen, von den Mischpulten der DJs. Die traten nämlich ebenso wenig auf wie der angekündigte Comedian. Auch jene, die auf die Robotershow gehofft hatten, wurden dahingehend wohl enttäuscht.

Die sechs angekündigten Redner waren eigentlich drei: der gebürtige Bayer Frank Arm, der Pegida-Österreich-Sprecher Werner Wirth und die nunmehrige Juristin im Verteidigungsministerium Monika Donner, die vor ihrer Geschlechtsumwandlung Offizier beim österreichischen Bundesheer war. Letztere beklagte mehrmals eine ausgesprochene Linkslastigkeit der Stadt Graz und sprach sich unter anderem für eine dringend notwendige Stärkung des Heeres aus. Im Allgemeinen richteten sich die Gastbeiträge vornehmlich gegen eine angebliche Islamisierung, Wirtschaftsflüchtlinge und die „Toleranzindustrie“.

Dabei waren alle drei mehr oder minder um eine rhetorische Positionierung in der politischen Mitte und insbesondere um eine Abgrenzung zu Rechtsaußen bemüht. Laut Polizei gab es auch in den Reihen des Publikums während der gesamten Kundgebung keinerlei einschlägige Handbewegungen oder Äußerungen, die unter das Verbotsgesetz fallen könnten. Vor der Veranstaltung hatte die Polizei die Audio-und Videoüberwachung der Veranstaltung angekündigt.

Eine gleichzeitig stattfindende Gegendemonstration, organisiert von der Offensive gegen Rechts Steiermark, trug das Motto „Solidarität statt Hetze“ und marschierte vom Lendplatz aus über die Volksgartenstraße und Annenstraße in die Mariahilferstraße. Ungefähr 700 Personen nahmen laut OGR an dem Protestzug teil. Im Anschluss fanden sich etliche Personen der Gegenkundgebung um die Absperrungen des Mariahilferplatzes wieder, wo ein Großaufgebot der Polizei, die Unterstützung von Wega und Polizeihubschrauber bekommen hatte, verhinderte, dass Rechte und Linke aufeinanderstoßen. Bis auf einige Anzeigen wegen Beteiligung an einem „Raufhandel“ verlief der Nachmittag friedlich.

CMRK – collective exhibition 5.12.2014

– Philipp Timischl „They were treating me like an object. As if I were some sextoy or shit. I don’t wanna see them again.“ @ Künstlerhaus KM- Halle für Kunst & Medien;
– Christian Friedrich „On Something New / Dirt in a Hole“ @ Grazer Kunstverein
– Erik van der Weijde „Gebilde“ @ Camera Austria
– bankleer, Maddalena Fragnito & Emanuele Braga, Andreja KUluncic, Vahida Ramujkic „Die Kunst des urbanen Handelns: Nachbarschaft und Expertise.“ @ Haus der Architektur